Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V., Godesberger Allee 18, 53175 Bonn, nachfolgend als DGE bezeichnet, ist ein gemeinnütziger Verein, der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert wird. Die DGE hat unter anderem den öffentlichen Auftrag, die ernährungswissenschaftliche Forschung in Deutschland zu fördern und die Bevölkerung über vollwertiges Essen und Trinken aufzuklären. Sie publiziert zahlreiche Broschüren, Bücher, Arbeitsmaterialien und elektronische Medien für Verbraucher und Fachkräfte, die Sie über die DGE und zum Teil im Buchhandel beziehen können. Einige Broschüren gibt die DGE in Kooperation mit anderen Instituten heraus. Die angegebenen Abkürzungen bedeuten: aid (aid infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e. V.), BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung), FKE (Forschungsinstitut für Kinderernährung).

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Für Verträge mit der DGE gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der DGE wirksam.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote der DGE sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die DGE sie bestätigt oder wenn sie ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt.

(2) Ihre Bestellungen aus dem Inland können Sie formlos an den DGE-MedienService schreiben, faxen oder mailen, sowie telefonisch oder online aufgeben. Bestellungen aus dem Ausland können aus rechtlichen Gründen nur über das Internet (www.dge-medienservice.de) vorgenommen werden. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Adresse anzugeben. Sie erkennen mit der Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs, Stand Oktober 2011) der DGE an. Frühere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nicht mehr gültig.

Bitte richten Sie Ihre Bestellung von DGE-Publikationen an:

DGE-MedienService

c/o IBRo Versandservice GmbH

Postfach 50 10 55

18055 Rostock

E-Mail: info@dge-medienservice.de

Tel.: +49 (0)228 9092626* (Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr)

 Fax: +49 (0)228 9092610*

  * gebührenpflichtig gemäß Ihrem Telefonvertrag

(3) Der Vertrag kommt zu Stande aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung des Kunden, im Internet durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die DGE andererseits.

(4) Das Einhalten einer unverbindlichen Lieferfrist von fünf Arbeitstagen ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die DGE nicht zu vertreten hat, so ist die DGE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

(5) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die DGE dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstö­rungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der DGE zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die DGE von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

(7) Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über.

(8) Die DGE behält sich vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.

(9) Der Versand von Ansichtsexemplaren ist nicht möglich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den aktuellen Katalogen der DGE dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ab dem Sitz der DGE inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(3) Für Verpackung und Versand wird eine Versandkostenpauschale erhoben, und zwar:

• innerhalb der Bundesrepublik Deutschland i. H. v. 3,00 Euro
• ins europäische Ausland (der von der Post festgelegten Ländergruppe Europa) i. H. v. 7,00 Euro
• in alle außereuropäischen Länder und Gebiete i. H. v. 11,00 Euro

(4) Die DGE liefert gegen Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Zugang der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung ohne Skontoabzug per Überweisung oder per Lastschriftverfahren zu zahlen. Daraus anfallende Bankgebühren sind von dem Besteller zu tragen. Bitte beachten: Bei Auslandsüberweisungen muss der Bank mitgeteilt werden, dass die zusätzlich zum überwiesenen Betrag anfallenden Bankkosten vom Besteller übernommen werden. Andernfalls wird die Bank die Transferkosten in Abzug bringen und der Kaufpreis wird nicht vollständig gezahlt.

(5) Für Zahlungen innerhalb der Euro-Zone wird auf die Möglichkeit der SEPA-Überweisung hingewiesen. In diesem Verfahren trägt der Auftraggeber die Gebühren im Land des Auftraggebers, der Empfänger die Gebühren im Empfängerland.

(6) Bei Leistungen an ausländische Unternehmen wird geprüft, ob eine Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuerausweis zulässig ist. Für eine Nettorechnung ist die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit Hinweis darauf, dass diese für den jeweiligen Auftrag (und evtl. für alle weiteren Aufträge) als verwendet gelten soll, Grundvoraussetzung. Die Angabe und Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss mit Auftragserteilung erfolgen.

(7) Die DGE hat ihren Versand mit dem aid zusammengelegt. Bei einer Bestellung von DGE-/aid-Kooperationsmedien gehen Sie einen Vertrag mit dem aid ein. Somit erhalten Sie eine Rechnung vom aid bei der Bestellung von DGE-/aid-Kooperationsmedien und bei einer Bestellung von DGE-Medien eine Rechnung von der DGE. So ist es möglich, dass Sie trotz einer Bestellung zwei Rechnungen erhalten, die Sie bitte getrennt überweisen.
Der Gesamtbetrag Ihrer Bestellung ändert sich nicht. Auch wird Ihnen die Versandkostenpauschale nur einmalig in Rechnung gestellt. Die Sendung erfolgt in einem Paket.

(8) Bei Großbestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährt die DGE auf ausgewählte Medien Mengen- bzw. Sonderrabatte. Diese sind im Onlineshop des DGE-MedienService bei den entsprechenden Medien ausgewiesen. In den Katalogen sind die Rabatte folgendermaßen gekennzeichnet:

Für die mit R1 gekennzeichneten Medien gelten folgende Mengenstaffelpreise:

ab 10 Stück:     30 % Rabatt

ab 20 Stück:     40 % Rabatt

ab 300 Stück:   50 % Rabatt

ab 1000 Stück: auf Anfrage

Für die mit R2 gekennzeichneten Medien gelten folgende Mengenstaffelpreise:

ab 10 Stück:     10 % Rabatt

Für die mit R3 gekennzeichneten Medien gelten folgende Mengenstaffelpreise:

ab 2 Stück:       10 % Rabatt

ab 5 Stück:       20 % Rabatt

ab 10 Stück:     30 % Rabatt

ab 15 Stück:     40 % Rabatt

Für die mit R4 gekennzeichneten Medien gelten folgende Mengenstaffelpreise:

ab 10 Stück:      20 % Rabatt

Bei Bestellungen aus dem übrigen Ausland können keine Mengennachlässe gewährt werden.

(9) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der DGE. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.

(10) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der DGE hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch die DGE hat der Kunde zu erstatten.

(11) Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an die DGE ab. Die DGE ermächtigt den Kunden – widerruflich – die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.

(12) Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen der DGE aus der Bestellung um 20 % übersteigt und durch die Aufgabe der Sicherungsrechte der DGE nicht jegliche Sicherheit aufgegeben wird.

(13) Zahlungen werden nach Wahl der DGE zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung entstanden, so kann die DGE Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten und dann auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

DGE-MedienService – Widerruf,

vertreten durch den Geschäftsführer der DGE, Herrn Dr. Helmut Oberritter,

Kastanienweg 1, 18184 Roggentin,

Fax: +49 (0)228 - 9092610

E-Mail: info@DGE-MedienService.de

Internet: www.dge-medienservice.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise:

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht NICHT bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sowie von gelieferten Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind ODER
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der besonderen Hinweise

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche der DGE aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der DGE Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Softwareprodukte

(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts (Lizenzmaterial) erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von der DGE in den Medienkatalogen, im Onlineshop oder den Internetseiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

(3) Das Lizenzmaterial (Programm, Bildschirm-Gestaltungsgrafiken und Lerntexte) ist gesetzlich geschützt. Schutzrechts- und sonstige Rechtsinhabervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Der Käufer erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, das Lizenzmaterial selbst zu nutzen. Das Computerprogramm darf als Einzelplatzlizenz zeitgleich nur auf einem Computer-Hardwaresystem genutzt werden. Ausschließlich zu Si­cherungszwecken darf eine Archivkopie gefertigt werden, die ebenfalls alle Schutzrechts- und Rechtsinhabervermerke enthalten muss.

(4) Der Erwerb von Schullizenzen berechtigt, die Software auf der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplatzrechnern derselben Bildungseinrichtung zu installieren und zu nutzen. Außer einer Sicherheitskopie dürfen von der Software keine Kopien angefertigt werden. Insbesondere haben Schulen nicht das Recht, die Software für ihre Schüler zu kopieren. Das zur Verfügung gestellte Programm darf nicht für produktive Zwecke genutzt oder kommerziell veräußert werden. Die Rechnung ist gleichzeitig die Lizenz zur Nutzung des Programms gemäß den o. g. Bedingungen.

(5) Jede weitergehende Verwendung des Lizenzmaterials, insbesondere auch Änderungen oder Modifizierungen oder öffentliche Vorführungen sowie die Weitergabe an Dritte, sind nicht erlaubt.

(6) Für Schäden durch Software- und Bedienungsfehler wird nicht gehaftet. Ansprüche aus Gewährleistungshaftung beschränken sich auf Umtausch und Wandlung. Eine Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.

(7) Sie haben 2 Wochen Zeit, das Softwareprodukt ohne Öffnen der Versiegelungsfolie und ohne Angabe von Gründen wieder zurückzugeben. Durch Öffnen der Versiegelung der CD erklären Sie sich mit den beiliegenden Lizenzbestimmungen einverstanden und eine Rückgabe ist nicht mehr möglich. Falls Sie den Vereinbarungen nicht zustimmen können, geben Sie bitte das unbenutzte und ungeöffnete Produkt innerhalb von 2 Wochen zurück; Sie erhalten den Preis erstattet.

(8) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Gewährleistung des Softwareherstellers zu erreichen.

(9) Die systemtechnischen Voraussetzungen der Geräte, auf denen ein Programm genutzt werden kann, sind im jeweiligen Begleitmaterial bzw. auf dem Cover/Inlay aufgeführt. Der Käufer/Besteller ist für die Erfüllung der dort genannten Hardwareanforderungen selbst verantwortlich.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl der DGE auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatz­lieferung ist fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die DGE haftet wegen Garantien oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden.

(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, so ist die DGE berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, der DGE der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

(6) Alle in Publikationen und Lizenzmaterialien der DGE enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben bzw. an Banken zur Abrechnung. Die Daten bleiben solange gespeichert, wie dies aus rechtlichen Gründen notwendig ist.

(2) Zum Zwecke der Kreditprüfung erteilen Neukunden der DGE die jederzeit widerrufliche Genehmigung für einen insoweit erforderlichen Datenaustausch mit Auskunfteien.

(3) Bei Anfragen, Reklamationen, Namens- oder Adressänderungen bittet die DGE um eine kurze Nachricht unter Angabe der Kundennummer.

§ 9 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 10 Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Sprachklausel

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Erfüllungsort

(1) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz der DGE vereinbart.

(2) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundes­republik Deutschland hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Stand: Oktober 2011